Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr

ERGEBNISSE;
Zwei Solarparks an der Bahn auf den Weg gebracht Die Linde vor dem Rathaus in Oberstreu scheint abzusterben. Sie hat offensichtlich zu wenig Raum für ihre Wurzeln nach der Gaden-Verfüllung. Foto: Brigitte Gbureck Zum wiederholten Mal stand das Bauvorhaben „Solarpark Oberstreu Bahn“ auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Hierzu stellt die Gemeinde derzeit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet auf. So soll Baurecht für eine Photovoltaikanlage geschaffen werden. Wegen fehlender Eingrünungsmaßnahmen hatte die Gemeinde im Juni die bereits erteilte Genehmigung zurückgezogen. Mehr Grün im Bebauungsplan Mit den Fachbehörden des Landratsamtes einigte man sich darauf, den Bebauungsplan nachzubessern. Die wichtigsten Träger öffentlicher Belange wie Untere Naturschutzbehörde, Bayerischer Bauernverband und Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden nochmals angehört. Der überarbeitete Entwurf lag der Gemeinde nun vor. Der Gemeinderat genehmigte den Entwurf des „Solarparks Oberstreu Bahn“ mit Grünordnungsplan. Ebenso genehmigte er den vorliegenden Entwurf zur 6. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes in diesem Bereich. Die "Bioenergie Roter Berg" beantragt als Vorhabensträger ein Bauleitverfahrens mit Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplans im Parallelverfahren für den „Solarpark Mittelstreu Süd“. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund zwei Hektar in der Gemarkung Mittelstreu. Geplant sind 6900 Solarmodule mit einer Gesamtleistung von 1966,5 kWp. Es handelt sich um ein fest montiertes Modultischsystem, bei dem die Photovoltaikmodule in einem festen Winkel zur Sonne ausgerichtet werden. Die geplante Bauweise sieht eine spezielle Wiesenmischung für Feldhamster und Vögel vor. Zusätzlich können sich Eidechsen und sonstige Kriechtiere dort zurückziehen. Einer Voranfrage hatte der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung bereits zugestimmt. Aktuell beschloss er einstimmig die Einleitung des Bauleitverfahrens. Gesellschaft soll in der Gemeinde bleiben Im Vertrag ist zu vereinbaren, dass die Kosten für die Bauleitplanung vom Projektanten übernommen werden und die Planung für die Gemeinde Oberstreu kostenneutral ist. Weiterhin soll der Sitz der Gesellschaft bzw. das Gewerbe dauerhaft in Oberstreu bleiben. Auch gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Unsleben – Aufstellung Bebauungsplan „SO Solar Unslebener Berg“ mit Änderung des Flächennutzungsplanes - hat die Gemeinde als Nachbar keine Einwendungen. Einkaufen mit den Maltesern Der Malteser Hilfsdienst hat die Gemeinde um eine jährliche Unterstützung des Seniorenbusses aus dem Haushalt gebeten. Der Einkaufsbus fährt jeden Freitag von 9 bis 12 Uhr bis zu sechs Personen nach Mellrichstadt und zurück. Die Fahrgäste werden beim Einkauf begleitet. Die von den Maltesern erbrachten Leistungen können vom öffentlichen Personen-Nahverkehr nicht erbracht werden. Auch die soziale Komponente sei beachtlich. Um das unentgeltliche Angebot auf sichere Beine zu stellen und auszubauen, ist der Malteser Hilfsdiensts auf externe Unterstützung angewiesen. Bürgermeister Matthias Liebst bestätigte, dass er mit Peter Kirchner von den Maltesern gesprochen und ihm 500 Euro jährlich angeboten habe, womit ihnen nach Aussage von Kirchner sehr geholfen wäre. Der Bus sei regelmäßig ausgelastet, hieß es auf eine Frage von Ludwig Geis hin. Nachdem Oberstreu bisher keinen Bedarf an der Nutzung des Einkaufsbusses angemeldet hatte, sprach sich Thomas Streit dafür aus, noch einmal anzufragen. Einmütig war das Gremium dafür, dass die Gemeinde das Projekt Einkaufsbus unterstützt. Wer Bedarf habe, möge sich bitte bei Edelbert Völkl (Tel. 09776/1589) melden. So könne das Angebot auch auf Oberstreu ausgeweitet werden. Einstimmig beschlossen die Räte, den Malteser-Einkaufsbus mit einer Pauschale von 500 Euro jährlich zu unterstützen. Finanzlage der Gemeinde günstig Die Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes hatte bemeerkt, dass die Finanzlage der Gemeinde günstig und die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren und – soweit vertretbar – kostendeckend festzusetzen seien. Thomas Streit bemängelte den Zustand des Friedhofs im vorderen Teil, der sich in einem sehr unschönen Zustand befindet. Michael Türk bestätigte, dass geplant sei, den vorderen Bereich in einen Grünbereich umzuwandeln. Es soll gewartet werden, bis alle Gräber aufgelöst sind. Das werde aber noch 20 Jahre dauern, weil wieder neue Begräbnisse dazugekommen sind. Es sei aber gut, schon jetzt zu beginnen und zwischendrin aufzufüllen und zu begrünen. Vielleicht sollten auch ein paar Bänke aufgestellt werden, regte Streit an. Die nächste Gemeinderatssitzung soll daher bereits um 19.30 Uhr auf dem Friedhof beginnen. Zur Kenntnis genommen wurden auch Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. Juni. Der Gemeinderat genehmigte die Verlängerung des Wärmelieferungsvertrages für das 16-Familienwohnhaus mit der ENGIE Deutschland. Nachdem die Gemeinde Verwahrgeld bei der Bank bezahlt, wollte sie ein Schließfach anmieten und Geld dort deponieren. Wegen verschiedener Unwägbarkeiten (Versicherung, Überprüfung Kassenbestand usw.) hatte die Verwaltung massiv davon abgeraten, weil es schwierig mit der Kontrolle im öffentlichen Haushalt sei. Drei Schlüssel für den Grill Bei einer Gegenstimme hatte der Gemeinderat die anfallenden Mehrkosten aufgrund der Massenmehrungen sowie zusätzlich auszubessernder Schadstellen bei der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Mittelstreu-Frickenhausen genehmigt. Thomas Streit wollte wissen, wie die Nutzung des Grills am Wasserspielplatz gehandhabt wird. Es gebe drei Schlüssel dafür, teilte Bürgermeister Liebst mit, sie sind jeweils bei André Euring, Bernd Beck und Margot Herbert hinterlegt. Ein Termin für den kirchlichen Segen wird noch gesucht. Als Name wurde „Naherholungsraum alter Fischteich“ genannt. Am Grill würden sich Steine von der ehemaligen Fußgängerbrücke über den Gänsrasen befinden. Das Wasserproblem werde durch den Biberbau in Hendungen erschwert, fuhr Thomas Streit fort. Der Biber dürfe nur entfernt werden, wenn der Biber mit dem Bauwerk die Kläranlage außer Betrieb setzt, klärte der Bürgermeister auf. Moniert wurde auch, dass noch Schilder von einer Veranstaltung in Mittelstreu am 16. März hängen würden. Hierzu soll der TSV angeschrieben werden. André Euring wies auf die absterbende Linde vor dem Rathaus hin. Der Baum habe vermutlich nach dem Abbruch und Verfüllung der Gadenkeller nicht genügend Wurzelraum bekommen. Er kann sich nach oben nicht mehr ernähren. Im Rahmen der Umgestaltung des Kirchplatzes müsse ein neuer Baum gepflanzt werden, meinte Bürgermeister Liebst. Michael Türk ist von der Kirchenverwaltung angesprochen worden, dass es im Kirchturm, bei dem die Gemeinde Baulastträger ist, ein Dohlenproblem gebe. Es wird angefragt, ob die Gemeinde den Turm mit Gittern zumachen kann. Der Bürgermeister will sich kümmern. Bernd Beck regte noch an, sich Gedanken über die Beschilderung zu machen. Formal beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die jetzt ausgebaute Stichstraße im Baugebiet Lohe in Mittelstreu den Straßennamen „Holunderweg“ und für die noch auszubauende Stichstraße die Straßenbezeichnung „Schlehenweg“ zu vergeben.