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Datum: 13.10.2021
Status: Einladung
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Oberstreu
Gremium: Gemeinderat Oberstreu
Körperschaft: 03 - Oberstreu
   
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr    
TOP-Nr. Bezeichnung
 
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11.08.2021
2 Bauvorhaben: Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle mit Vordach auf dem Grundstück Fl.Nr. 448, Fliederweg 10, Gemarkung Mittelstreu
3 Bauvorhaben: formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer Einfriedung mit diversen baulichen Anlagen (Weidezelt, Bauwagen, Futterstelle, Toilettenhäuschen) auf dem Grundstück Fl.Nr. 818, Mönchshofstraße, Gemarkung Oberstreu
4 Bauvorhaben: Genehmigungsfreistellungsverfahren Neubau Wohnhaus mit Einliegerwohnung, Carport und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1580/10, Am Kolmberg 9, Gemarkung Oberstreu
5 Änderung des Gesellschaftervertrages der BioRest GmbH
6 Bestätigung des stellv. Kommandanten der Feuerwehr Mittelstreu
7 Förderprogramm "Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland"
8 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.07.2021, lt. Beschluss GR 11.08.2021
9 Anfragen und Bekanntgaben
   
  ERGEBNISSE
  Sitzung erstmals wieder im Oberstreuer Rathaus Durch ein neues Förderprogramm könnten in Oberstreu weitere Ladestationen errichtet werden. Es war für Bürgermeister Stefan Kießner das erste Mal, dass er den Oberstreuer Gemeinderat zur Sitzung im Rathaus begrüßen konnte, war doch bisher pandemiebedingt die Mehrzweckhalle Sitzungsort. Ein ehrendes Gedenken galt zu Beginn dem verstorbenen Ehrenbürger Herbert Streit, ehe in die Tagesordnung eingestiegen wurde. Eine Bauwerberin plant die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle mit Vordach in Mittelstreu mit einer Nutzungsfläche von 137,56 Quadratmetern. Das Gebäude soll in Verlängerung der bestehenden Halle entstehen. Die Gemeinderäte hatten dagegen keine Einwendungen. Eine formlose Bauvoranfrage betraf die Errichtung einer Einfriedung mit diversen baulichen Anlagen wie Weidezelt, Bauwagen, Futterstelle und Toilettenhäuschen in Oberstreu zur Alpakahaltung. Dieses Vorhaben kam zustande, nachdem ein ursprünglich angedachtes Flurstück nicht genehmigungsfähig erschien. Das neuerliche Vorhaben fand die Zustimmung des Gremiums. Bei einem weiteren Bauvorhaben ging es um das Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Carport und Doppelgarage in Oberstreu. Genehmigungsfreistellungsverfahren bedeutet in diesem Fall, dass sich der Bauherr komplett an den Bebauungsplan hält, klärte der Bürgermeister auf Nachfrage auf. In einem Beschluss aus dem Jahr 2008 wurde dieses Verfahren festgelegt. Dieser Beschluss sei bindend für das geplante Gebäude. Die Räte nahmen es zur Kenntnis. Gesellschaftsvertrag wurde geändert Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der BioRest GmbH stand weiter auf der Tagesordnung. Bei der Firma handelt es sich um die Anschaffung, Errichtung, Unterhaltung und den Betrieb einer Abfallbiogasanlage mit dem Ziel der Verarbeitung und Verwertung von Abfällen und Wertstoffen aus sonstigen Herkünften und Erzeugung elektrischer Energie zur Einspeisung in das öffentliche Stromnetz. Die Gemeinde Oberstreu war bei Gründung des Unternehmens mit 10 000 Euro beteiligt, führte Bernd Beck aus, der in Vertretung des Bürgermeisters an der Gesellschafterversammlung teilgenommen hatte. Gesammelt werden Grünabfälle und Bio-Abfälle, um damit elektrische Energie zu erzeugen. Es handelt sich um eine moderne Anlage, in der auch Kunststoffe vor Verarbeitung getrennt werden. Es wurde beschlossen, das Kapital der Firma durch Ausgabe von Geschäftsanteilen zu erhöhen. Außerdem gab es redaktionelle Änderungen des Vertrages. Einstimmig nahm das Gremium die Urkunde des Notars zur Kenntnis und genehmigte den Inhalt. Als stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Mittelstreu wurde Thomas Mock einstimmig bestätigt. In einem neu aufgelegten Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur "Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" stehen nochmals 500 000 Euro zur Verfügung, teilte der Bürgermeister mit und empfahl, sich im Vorfeld Gedanken zu machen, wo Ladestationen geschaffen werden könnten. Es könnte in die Dorferneuerung "Plue" in Mittelstreu mit einfließen oder in Oberstreu das Gelände am Friedhof. Infrastruktur wird gefördert Wann alles zielgerichtet losgeht, könne die Kommune nicht sagen. Auf alle Fälle soll gehandelt werden können, wenn der Aufruf kommt. Aus dem Gremium wurden weitere Ladepunkte vorgeschlagen. Ob es etwas kostet, liege an der Gemeinde. Thomas Streit fragte, was mit der Ladesäule bezweckt werde. Jeder Elektroauto-Besitzer würde doch zuhause "tanken". Mit dem Bau einer Elektrosäule würde die Infrastruktur überregional gefördert. Auf jeden Fall sollte es eine schnell ladende Säule sein, warf Bernd Beck ein. Bürgermeister Kießner kam auf die Anregung von Fabian Liebst darauf zu sprechen, in der Kurve neben dem ersten Abbiegestreifen nach Mittelstreu, von Oberstreu kommend, eine 70er Zone einzurichten. Das wurde nun vom Straßenbauamt auf einer Länge von 200 Metern genehmigt. Es werden die Verkehrsschilder "Schleuder- oder Rutschgefahr" und "Zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 km/h" aufgestellt.
Mittelstreu: Gleich zum Auftakt unerwartete Kosten Auf den ersten Blick macht die Gade in Mittelstreu keinen schlechten Eindruck. Die Schäden zeigen sich laut Bürgermeister Stefan Kießner erst innen. Gleiche Zuschüsse für alle - das hat sich die Gemeinde Oberstreu auf die Fahne geschrieben und ein kommunales Förderprogramm ins Leben gerufen, das bis zu 44 Hausbesitzer unterstützen soll, die beim Ausbau des Breitbandnetzes nicht in den Genuss staatlicher Mittel gelangt sind. Pro Anschlussnehmer werden knapp 800 Euro ausgezahlt, wodurch das Gesamtvolumen für den Gemeindesäckel 35 000 Euro beträgt. Sanierung der alten Schule in Oberstreu soll vorangetrieben werden Bürgermeister Stefan Kießner informierte bei der Gemeinderatssitzung des Weiteren über die Entwicklung zur Dorferneuerung in Mittelstreu, die sich nach dem Wechsel des Verantwortlichen vom Amt für ländliche Entwicklung für die Gemeinde äußerst erfreulich gestalte. Kießner stellte dazu die Vorhaben in Oberstreu vor, die sich im Bereich um die Kirche abspielen. Unter anderem sollen Sitzsteine aufgestellt, ein Brunnen installiert, die Sanierung der alten Schule vorangetrieben und eventuell die Bushaltestelle verlagert werden. Auch das Pflaster auf dem Kirchhof wird überarbeitet sowie ein Gebäude am Friedhof abgerissen. Ein Brunnen aus vier Säulen für Mittelstreu Für Mittelstreu stellte Kießner einen Entwurf für den Brunnen vor, der aus vier unterschiedlich hohen Säulen besteht. Die Dorferneuerung startet jedoch mit unvorhergesehenen Kosten. Vor den Tiefbauarbeiten am Dorfplatz musste die Gade genauer in Augenschein genommen werden, schilderte Kießner. Dabei wurden einige Schäden entdeckt, die erst noch beseitigt werden sollen. Unter anderem müssen Holzbauteile ausgetauscht und das Mauerwerk ausgebessert werden. Der Bürgermeister räumte ein, dass auch er von dieser Entwicklung überrascht worden sei, da der äußerliche Eindruck recht passabel sei. Er habe sich aber selbst überzeugt, dass die Schäden vor allem an der Dachkonstruktion so umfassend sind, dass dringender Handlungsbedarf angezeigt sei. Die Kosten sollen bei etwas unter 100 000 Euro liegen. Die Förderung dafür betrage 50 Prozent. Das Gremium ermächtigte den Bürgermeister, die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben. Betriebsleiterwohnung für die Birkighütte Für die Birkighütte gab es in der Vergangenheit schon mehrfach Bauanträge, jetzt soll die Einrichtung noch eine Betriebsleiterwohnung erhalten. Die Gemeinderäte hatten gegen das Vorhaben keine Einwände, verlangten aber, dass eine Nutzung für den Fremdenverkehr untersagt sei. Die Zielgenauigkeit des FC Oberstreu Mittelstreu lässt offensichtlich zu Wünschen übrig, da der Verein den Ballauffangzaun erhöhen will. Der FC Mittelstreu erhielt eine Verlängerung für einen Umbauantrag im Sportheim. Grünes Licht gab es für einen Bauantrag eines Wohnhauses im Holunderweg in Mittelstreu. Aus der vorhergehenden nichtöffentlichen Sitzung gab der Burgermeister mehrere Auftragsvergaben bekannt, die die Planung des Friedhofs Oberstreu und des Flächennutzungsplanes "Stigel" sowie des Bebauungsplans "Braungärten" jeweils in Oberstreu betreffen. Außerdem hatte das Gremium für das Aufstellen von Abfallbehältern mit Kosten von 6500 Euro gestimmt.
   
     
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  Architekt Uwe Schirber