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Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2022 |
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Bauvorhaben: Anbau einer Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 1579/8, Am Kolmberg 20, Gemarkung Oberstreu |
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Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1555/5, Sonnenstraße 15, Gemarkung Oberstreu |
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Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Terrassenüberdachung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1558/4, Am Kolmberg 28, Gemarkung Oberstreu |
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Einleitung eines Bauleitplanverfahrens mit Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bereich "Alte Wart", Oberstreu - Aufstellungsbeschluss u. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans |
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Beteiligung an der Einspeisung der Windenergieanlage Wülfershausen |
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16-Familienwohnhaus Beethovenweg 18, Mellrichstadt - Jahresrechnung 2021 |
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Anfrage Gelateria & Caffetteria Venezia, Gersfeld, bzgl. des Verkaufs von Eisspezialitäten in Oberstreu und Mittelstreu |
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Kath. Kindergarten St. Maria Oberstreu - Abrechnung 2021 und Vorschuss für Haushaltsjahr 2022 |
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Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.12.2021, lt. Beschluss GR vom 19.01.2022 |
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Anfragen und Bekanntgaben |
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ERGEBNISSE |
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Keine weitere Stromgewinnung auf einem Acker Der Gemeinderat von Oberstreu lehnte den Bau einer Freiflächenanlage in der Nähe der Autobahn ab.
Keine Befürworter fand eine Fotovoltaikfreiflächenanlage, die ein Investor in der Gemarkung von Oberstreu installieren will. Dem Gremium lag ein entsprechender Antrag für ein rund 3,5 Hektar großes Areal in der Nähe der Autobahn vor. Nachdem Bürgermeister Stefan Kießner das Vorhaben vorgestellt hatte, wies Gemeinderat Holger Erhard darauf hin, dass in Oberstreu schon reichlich Sonnenstrom produziert werde. Darüber hinaus habe die Gemeinde mit der Anlage am Truppenübungsplatz schon genug schlechte Erfahrungen gemacht, deutete Erhard an. Außerdem bemängelte er einen seiner Ansicht nach allgemein unkoordinierten Aufbau erneuerbarer Energieanlagen. Das Gremium lehnte das Projekt einstimmig ab Marcus Herbert plädiert für solche Anlagen, allerdings nur in Bereichen, die die Gemeinde mit einem allgemeingültigen Konzept als Sonderflächen ausweist. Der Bürgermeister stand der Anfrage ebenfalls sehr kritisch gegenüber, da Oberstreu auf dem Gebiert erneuerbarer Energien schon gut vertreten sei.
Er möchte sich nicht kategorisch solchen Projekten verschließen – zumal er den vorgeschlagenen Standort durchaus befürwortet –, fürchtet aber, dass die Anlage als "Türöffner" für weitere Anlagen dienen könnte. Einstimmig lehnte das Gremium schließlich das Gesuch ab. Kießner stellte anschließend die Jahresabrechnung für das Mietshaus in Mellrichstadt vor. Danach geht der Überschuss für das 16-Familienhaus im Vorjahr gegen Null, da die Mieteinnahmen durch die Kosten für die Sanierung von Wohnungen nahezu kompensiert werden. Der Zuschuss der Gemeinde wurde deutlich gesenkt Als ausgesprochen erfreulich empfindet der Bürgermeister die Senkung des jährlichen Defizits am Kindergarten, was er vor allem auf das ehrenamtliche Engagement von Thomas Berger von der Katholischen Kirchenstiftung zurückführt. Danach wurde der Zuschuss der Gemeinde von über 40 000 Euro im Jahr 2020 auf 7000 Euro gesenkt. Das Gremium stimmte außerdem mit einem jährlichen zweistelligen Betrag für eine Beteiligung am
geplanten Windpark Wargolshausen/Wülfershausen, und aus dem nichtöffentlichen Teil der vorhergehenden Sitzung gab das Ortsoberhaupt eine Ermächtigung bekannt, nach der er bis zu 30 000 Euro für die Beleuchtung des Oberstreuer Friedhofs ausgeben kann. Im weiteren Verlauf segnete das Gremium den Bauantrag für eine Terrassenüberdachung Am Kolmberg sowie für drei Einfamilienhäuser in der Sonnenstraße, Am Kolmberg und im Hans-Dietrich-Weg in Mittelstreu ab. |