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| TOP-Nr. |
Bezeichnung |
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Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 19.02.2025 |
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Rückblick Jahresbetriebsergebnis Forst 2024 und Vorstellung Jahresbetriebsplan 2025 |
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Änderung der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts |
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1. Änderung des Bebauungsplans "WA Weinberg" in Oberstreu - Billigung der Vorentwurfsplanung |
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| 5 |
Hundesteuer - Erhöhung/Aufnahme Kampfhunde |
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Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.01.2025, lt. Beschluss GR vom 19.02.2025 |
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Anfragen und Bekanntgaben |
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| ERGEBNISSE |
| Überfällige Entscheidung: Gemeinderat Oberstreu führt Kampfhundesteuer ein Bei der routinemäßigen Überprüfung der Einnahmen fiel dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss auf, dass in der Hundesteuersatzung Oberstreu bislang keine Steuer für Kampfhunde aufgen6mmen wurde. Dies holte der Gemeinderat in der jüngsten Sitzung nach. Während einige Nachbargemeinden, darunter Mellrichstadt, Hendungen und Bastheim, längst Kampfhundesteuern erheben, mussten in Oberstreu die Halter gefährlicher Rassen bislang lediglich den normalen Steuersatz entrichten. Nun wurde diskutiert, welcher Satz bei Kampfhunden, die ein deutlich höheres Sicherheitsrisiko darstellen, angemessen wäre. Zudem passte der Gemeinderat die Beträge für Erst- und Zweithunde an.Thomas Streit, der als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses den Stein ins Rollen
brachte, plädierte grundsätzlich für eine Anhebung aller Sätze. Bisher kostete ein Ersthund, im Gemeindegebiet Oberstreu jährlich 40 Euro, weitere Tiere schlugen mit je 50 Euro zu Buche. Deutliche Anhebung Streit argumentierte, dass man seitens der Kommune ein Steuerinstrument besitze, um die Anzahl an Kampfhunden zu reglementieren. Als Vorschlag standen 550 Euro und 800 Euro für jeden weiteren Kampfhund im Raum. Iris Grimm wies -mahnend auf mögliche finanzielle Härtefälle hin. Dennoch fiel nach intensiver Debatte der Beschluss, Kampfhundehalter kräftig zur Kasse zu bitten. Sie zahlen künftig jährlich 550 Euro und 800 Euro für jeden weiteren Hund einer gefährlichen Rasse. Die Steuersätze für Ersthunde steigen zum nächstmöglichen Termin auf 60 Euro und für jeden weiteren Hund auf 80 Euro. Die längst überfällige Kampfhundesteuer einzuführen, sei eine sinnvolle Entscheidung, hieß es. Es ist eine Besonderheit, dass der zum Gemeindegebiet Oberstreu gehörende Bischofswald in Thüringen
liegt. Das hat historische Hintergründe, die die Arbeit der Forstleute erschweren. Andree Link, Geschäftsführer der Forstbetriebsgemeinschaft Obere Rhön (FBG) legte zusammen mit Revierleiter Otfried Pankratius die betriebswirtschaftlichen Zahlen des Jahres 2024 offen. Bis Ende Dezember 2024 blieben 450 Festmeter (fm) Holz unverkauft liegen - rund das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr. Der Holzeinschlag fiel aufgrund nasser Witterungsverhältnisse um 25 Prozent geringer aus (geplant waren 2000 fm, eingeschlagen wurden 1471 fm). Diese teilen sich auf in 546 fm Gemeindewald und 925 fm Bischofswald. Zur Holzvermarktung: Verkauft wurden 1245 Festmeter zum Durchschnittspreis von 61,89 Euro, was einen Bruttoerlös von 77.045 Euro bedeutet. 50.000 Euro Zuweisungen vom Bund waren laut Haushaltsansatz geplant, 50.243 Euro gingen tatsächlich ein. Hier habe man eine Punktlandung erreicht, so Link. Deutlich niedriger als erwartet fielen hingegen die Zuweisungen des Landes aus. Statt 9000 Euro
flossen nur 2836 Euro in die Kasse. Unterm Strich weicht das vorläufige Ergebnis bei den Einnahmen um 41.000 Euro vom Haushaltsansatz ab (140.000 Euro statt 181.000 Euro), was sich unter anderem mit dem geringeren Einschlag erklärt. Auf der Ausgabenseite konnte beim Wegeunterhalt Geld eingespart werden. Anstelle von 50.000 Euro schlugen lediglich 31.800 Euro zu Buche. In die Bestandspflege wurden 800 Euro statt 9000 Euro investiert. Auch die Ausgaben für Holzgewinnung lagen mit 36.700 Euro deutlich unter dem Ansatz von 61.900 Euro. Das innovative Verfahren zur Wiederbewaldung diverser Kahlflä chen im Bischofswald konnte die FBG mit interessanten Bildern belegen. Nach dem Räumen der Fläche erfolgte die Aussaat mittels einer Drohne. Vorteil: Fressfeinde erkennen den Samen nicht als mögliches Futter. Die Kosten belaufen sich auf 8700 Euro. Den Grundstein legen Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass weniger Holz eingeschlagen wurde, aber dennoch viele Maßnahmen zur Umsetzung kamen, war
man seitens der Forstbetriebsgemeinschaft mit dem vergleichsweise geringen Defizit von 7883 Euro im Betriebsergebnis 2024 zufrieden. Es sei richtig, vorausschauend zu agieren und bereits heute den Grundstein für weitere Generationen zu legen, dankte Bürgermeister Kießner beiden FBGVertretern. Auch der Gemeinderat hatte keinen Grund zur Kritik. Für das Waldjahr 2025 soll laut Otfried Pankratius das „Prinzip Vorsicht" gelten. Deshalb sind nur 1500 fm Einschlag geplant. Bei einem durchschnittlichen Erlös von 63 Euro/fm würde dies 94.500 Euro an Einnahmen bedeuten. Dem gegenüber stünden 42.000 Euro an Ausgaben für Holzernte. Inklusive Jagdpachteinnahmen sowie Zuweisungen vom Bund und dem Land Bayern wird mit 156.400 Euro Gesamteinnahmen kalkuliert. Geht die Rechnung auf, bliebe der Gemeinde Oberstreu bei Gesamtausgaben in Höhe von 146.700 Euro Ende Dezember 2025 ein Plus von 9700 Euro. Doch bis dahin kann noch viel passieren. |
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Satzungsänderung beschlossen: Ab dem 1. Mai 2026 hat die Gemeinde Oberstreu einen hauptamtlichen Bürgermeister Die Anforderungen an Bürgermeister wachsen. Dafür braucht es Zeit. In Oberstreu werden dafür in der kommenden Wahlperiode die Weichen gestellt. Die Aufgaben innerhalb einer Kommune wachsen stetig. Meist sind diese herausfordernd, vielfältig, zeitintensiv und fremdbestimmt – vollkommen unabhängig von der Einwohnerzahl, wie Oberstreus Bürgermeister Stefan Kießner erklärt. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich öffentlich zur erneuten Kandidatur bekannt. Nach seinem Wahlsieg 2020, als er Matthias Liebst im Bürgermeisteramt nachfolgte, lautete das Motto des 38-Jährigen: "Wir packen’s an". Gemeinsam mit dem Ratsgremium wurden viele Projekte in der Gemeinde angestoßen.
Es stehen viele Projekte an Diese Entscheidung sei unabhän- gig von seiner Person und besitze Gültigkeit über seine Amtszeit hi- naus, streicht Kießner heraus. Soll- tenihfri die Bürgerinnen und Bürger 2026 erneut ihr Vertrauen ausspre chen, habe der Spagat zwischen zwei Tätigkeitsfeldern für ihn ein Ende. Dann könne er sich voll und ganz dem Bürgemeisteramt wid- men. Glasfaserausbau, kommunale Wärmeplanung, der Hortneubau, der Abschluss der Dorferneuerung, die Städtebauförderung und ein eventueller Bau von Mehrgenerationenhäusern werfen laut Kießner ihre Schatten voraus. „Bürokratische Hürden kosten Zeit und Nerven", spricht der Gemeindechef aus Erfahrung. Um Geld und Personal zu sparen, betreue er außerdem die Gemeinde-App als Administrator. In der getroffenen Entscheidung sieht Kießner dafür einen Rückhalt aus dem Gemeinderat. |
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