Letztes Hindernis beseitigt
Eines der letzten noch bestehenden Hindernisse für die Verwirklichung der
Ortsumgehung in Mittelstreu konnte der Landtagsabgeordnete Bernd Weiß in München
aus dem Weg räumen, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordnetenbüros.
Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zog die gegen diese Ortsumgehung
eingereichte Petition vor und behandelte sie im Sinne der Stellungnahme der
Staatsregierung - nämlich dahingehend, dass im Falle Mittelstreu die Belange der
Bewohner schwerer wiegen als die Belange des Naturschutzes und die
Entlastungsstraße damit gebaut werden darf, so der Wortlaut. Bürgermeister
Stefan Ledermann freute sich über diese Mitteilung aus München, informiert das
Büro.
In der Gemeinde Oberstreu befürchtete man schon, dass die geplante
Umgehungsstraße Mittelstreu zu einer unendlichen Geschichte werden könnte, weiß
der Landtagsabgeordnete. Er führt an, dass dies um so ärgerlicher gewesen wäre,
als die Finanzierung des Projektes eigentlich in trockenen Tüchern ist. Bei der
Schaffung des Planungsrechts für die neue Straße gab es jedoch Probleme mit dem
Naturschutz, insbesondere, weil die Umgehungstrasse durch ein ausgewiesenes
FFH-Gebiet führen soll, heißt es in der Mitteilung.
Petition der Naturschützer
Nachdem die behördlichen Zustimmungen erteilt waren, lag zuletzt noch eine
Petition von Naturschutzverbänden gegen die Umgehungsstraße beim Bayerischen
Landtag vor. Vor der Entscheidung über diese Petition wollten die
Planungsbehörden aus Gründen der Rechtssicherheit keine weiteren Schritte voran
gehen.
Im Spätherbst wurde der zuständige Landtagsabgeordnete Bernd Weiß von
Bürgermeister Stefan Ledermann mit dieser Angelegenheit betraut und kümmerte
sich unverzüglich in München um den Sachstand. Dabei ergab sich, dass die
Petition von der Landtagsverwaltung zuständigkeitshalber zunächst dem
Wirtschaftsausschuss zugeordnet war. Dort hätte sie aus Kapazitätsgründen aber
noch einige Monate auf ihre Erledigung warten müssen.
Weiß setzte sich mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Hofer
Landtagsabgeordneten Alexander König, in Verbindung, der im Einvernehmen mit dem
Wirtschaftsausschussvorsitzenden die Sache an sich zog und auf die Tagesordnung
setzte. Nachdem alle Stellungnahmen seitens der Fachbehörden vorlagen, war die
Sache auch entscheidungsreif. Die Stellungnahmen ergaben eindeutig, dass der Bau
der Straße rechtmäßig ist. In diesem Sinne wurde die Angelegenheit auch vom
Petitionsausschuss erledigt.
Weiß freute sich über das schnelle und eindeutige Ergebnis: "Bei aller
Wichtigkeit des Naturschutzes muss man in diesem Falle sagen, dass das Interesse
der Ortsbevölkerung an einem gesunden Wohn- und Lebensumfeld den Vorrang haben
muss."