Presse 2007                                            architekturweb                                                                            8.01


 

Letztes Hindernis beseitigt




Eines der letzten noch bestehenden Hindernisse für die Verwirklichung der Ortsumgehung in Mittelstreu konnte der Landtagsabgeordnete Bernd Weiß in München aus dem Weg räumen, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordnetenbüros.

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags zog die gegen diese Ortsumgehung eingereichte Petition vor und behandelte sie im Sinne der Stellungnahme der Staatsregierung - nämlich dahingehend, dass im Falle Mittelstreu die Belange der Bewohner schwerer wiegen als die Belange des Naturschutzes und die Entlastungsstraße damit gebaut werden darf, so der Wortlaut. Bürgermeister Stefan Ledermann freute sich über diese Mitteilung aus München, informiert das Büro.

In der Gemeinde Oberstreu befürchtete man schon, dass die geplante Umgehungsstraße Mittelstreu zu einer unendlichen Geschichte werden könnte, weiß der Landtagsabgeordnete. Er führt an, dass dies um so ärgerlicher gewesen wäre, als die Finanzierung des Projektes eigentlich in trockenen Tüchern ist. Bei der Schaffung des Planungsrechts für die neue Straße gab es jedoch Probleme mit dem Naturschutz, insbesondere, weil die Umgehungstrasse durch ein ausgewiesenes FFH-Gebiet führen soll, heißt es in der Mitteilung.

Petition der Naturschützer
Nachdem die behördlichen Zustimmungen erteilt waren, lag zuletzt noch eine Petition von Naturschutzverbänden gegen die Umgehungsstraße beim Bayerischen Landtag vor. Vor der Entscheidung über diese Petition wollten die Planungsbehörden aus Gründen der Rechtssicherheit keine weiteren Schritte voran gehen.

Im Spätherbst wurde der zuständige Landtagsabgeordnete Bernd Weiß von Bürgermeister Stefan Ledermann mit dieser Angelegenheit betraut und kümmerte sich unverzüglich in München um den Sachstand. Dabei ergab sich, dass die Petition von der Landtagsverwaltung zuständigkeitshalber zunächst dem Wirtschaftsausschuss zugeordnet war. Dort hätte sie aus Kapazitätsgründen aber noch einige Monate auf ihre Erledigung warten müssen.

Weiß setzte sich mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Hofer Landtagsabgeordneten Alexander König, in Verbindung, der im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsausschussvorsitzenden die Sache an sich zog und auf die Tagesordnung setzte. Nachdem alle Stellungnahmen seitens der Fachbehörden vorlagen, war die Sache auch entscheidungsreif. Die Stellungnahmen ergaben eindeutig, dass der Bau der Straße rechtmäßig ist. In diesem Sinne wurde die Angelegenheit auch vom Petitionsausschuss erledigt.

Weiß freute sich über das schnelle und eindeutige Ergebnis: "Bei aller Wichtigkeit des Naturschutzes muss man in diesem Falle sagen, dass das Interesse der Ortsbevölkerung an einem gesunden Wohn- und Lebensumfeld den Vorrang haben muss."


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