Gemeinderatsitzung Juli2 am 31.07.2006

Tagesordnung und Sitzungsergebnisse


Sitzungstag: Montag, 31. Juli 2006
Sitzungsbeginn: 19.30 Uhr
Sitzungsort: Rathaus Oberstreu

Öffentliche Tagesordnung:
Genehmigung öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.07.2006
Aufhebung des Satzungsbeschlusses Bebauungsplan "An der Streu" vom 10.07.2006
Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplan "An der Streu" (mit Umweltbericht)
16-Familienwohnhaus Beethovenweg 18, Mellrichstadt - Jahresabrechnung 2005
Anfragen und Bekanntgaben

Ergebnisse

Zwangspause bis September

Kurzfristig hatte Bürgermeister Stefan Ledermann eine Sitzung des Gemeinderates Oberstreu einberufen: Wieder einmal stand der Bebauungsplan "An der Streu", der die geplante Entlastungsstraße zur B 19 in Mittelstreu beinhaltet, als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung.

In der Sitzung vom 10. Juli dieses Jahres hatte der Gemeinderat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens den Bebauungsplan "An der Streu" als Satzung beschlossen und anschließend auch bekannt gemacht. Da aber die öffentliche Bekanntmachung erst nach dem 20. Juli erfolgt ist, machte eine Gesetzesänderung einen vorläufigen Strich durch das weitere Vorgehen.

Ein Umwelt-Bericht muss her
Die neue Gesetzeslage schreibt nämlich vor, dass Bekanntmachungen dieser Art, soweit sie nach dem 20. Juli 2006 erfolgen, nur zusammen mit einem so genannten Umwelt-Bericht erfolgen müssen. Das bedeutet im Klartext, dass der von der Gemeinde nach dem genannten Stichtag bekannt gemachte Satzungsbeschluss aufgrund des Fehlens des Umweltberichtes unvollständig war.

Der Gemeinderat hob deshalb den am 10. Juli als Satzung beschlossenen Bebauungsplan einstimmig auf.

Der Bebauungsplan "An der Streu" wurde nunmehr durch die Erstellung eines Umweltberichtes ergänzt. Grundlagen des Umweltberichtes bilden die zahlreich vorliegenden Gutachten und gutachtlichen Stellungnahmen zu allen umweltspezifischen Bereichen.

Erneut öffentliche Auslegung
Nach eingehender Beratung billigte der Gemeinderat einstimmig den ergänzten Entwurf des Bebauungsplanes "An der Streu" einschließlich Begründung und Umweltbericht. Ferner beschloss das Ratsgremium, auf Grund der Änderungen und Ergänzungen die Planunterlagen erneut öffentlich auszulegen - mit der ebenfalls einstimmig beschlossenen Maßgabe, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht werden können.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach vorheriger Bekanntmachung in der Zeit vom 8. August bis 8. September durchzuführen.

Gemeinderätin Marianne Völkl fragte nach, ob nach dem ständigen Hin und Her in Sachen Entlastungsstraße nun endlich "das Ende der Fahnenstange" erreicht sei oder mit weiteren formellen Beanstandungen gerechnet werden müsse. Im Übrigen machte sich im Ratsgremium einiger Unwillen bemerkbar. Einige Bürgervertreter bemängelten, dass man eine tatkräftigere Unterstützung seitens der Unteren Naturschutzbehörde vermisst, von der man erwartet, dass sie rechtzeitig vorher und nicht erst im Nachhinein auf fehlende formelle Erfordernisse hinweist.

Alle Möglichkeiten ausgeschöpft
Landschaftsarchitekt Michael Mock erklärte, dass seiner Meinung nach die Gemeinde alles in ihren Möglichkeiten Liegende getan habe.

Auch Bürgermeister Stefan Ledermann konstatierte, dass man nichts zu verbergen habe und alle Fakten den Behörden in allen Einzelheiten vorliegen. Insbesondere sei das Umwelt-Verträglichkeitsgutachten sogar von der obersten Naturschutzbehörde abgesegnet.



Neue Fenster im Mietshaus



Erfreuliche Zahlen für den Oberstreuer Gemeinderat: Bei der Jahresabrechnung 2005 für das gemeindeeigene 16-Familienwohnhaus im Beethovenweg 18 in Mellrichstadt ergab sich ein Überschuss von rund 32 000 Euro (Vorjahr: 19 000 Euro) durch Nachzahlung von Mietkosten und geringere Instandhaltungskosten als im Vorjahr. Die Summe soll für den Einbau neuer Fenster verwendet werden. Hierfür sind 40 000 Euro veranschlagt. Da bereits im Vorjahr ein Teil der Fenster erneuert wurde, wäre dann das Haus komplett mit neuen Fenstern ausgestattet.

Von Emil Bieber, Mockenmühlweg 15 in Oberstreu, lag eine Bau-Voranfrage vor. Der Bauherr möchte sein Sägewerk mit einer Überdachung versehen. Der Gemeinderat hatte keine Einwendungen.

Bürger des Ortsteils Mittelstreu wünschen sich eine einheitliche Hausnummern-Beschilderung. Bürgermeister Stefan Ledermann sagte, die Gemeinde habe festgelegt, dass jeder Hauseigentümer nach eigenen Vorstellungen die Hausnummer am Anwesen anbringen könne. Mit Nachdruck wies er darauf hin, dass eine deutlich sichtbare Hausnummer zum Beispiel bei Unfällen lebensrettend sein kann.

Dr. Michael Türk sprach das rücksichtslose Parken in der Mellrichstädter Straße an. Appelle an die Vernunft einiger Verkehrsteilnehmer erwiesen sich bisher als nutzlos. Bürgermeister Ledermann regte eine Ortsbesichtigung zusammen mit dem Sachbearbeiter des Landratsamtes an. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, kann die Gemeinde von sich aus nicht tätig werden.

 

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