Datum: 19.08.2020 Status: Einladung Sitzungsort: Mehrzweckhalle Oberstreu Gremium: Gemeinderat Oberstreu Körperschaft: 03 - Oberstreu

Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr

1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2020

2 Bauvorhaben Schmidt Nicole und René - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport

3 Bauvorhaben Kießner Stephanie - Neubau eines Carports - Antrag auf isolierte Abweichung

4 Bauvorhaben Spyra Stefanie und Franke Christian - Neubau Einfamilienwohnhaus - Tekturantrag

5 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020

6 Genehmigung Haushaltssatzung 2020

7 Finanzplan mit Investitionsprogramm Haushaltsjahr 2019 bis 2023

8 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.06.2020, lt. Beschluss GR 15.07.2020

9 Anfragen und Bekanntgaben

ERGEBNISSE:

Gemeinde Oberstreu ist seit Juli schuldenfrei Die Sanierung des „Mauerschädels“ bei Filke ist eines der Projekte, die die Gemeinde Oberstreu in diesem Jahr angehen will. Der Etat für 2020 stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Oberstreuer Gemeinderats. Dazu erläuterte Kämmerin Janine Schauk die wichtigsten Eckpunkte. In der Verwaltung sei man bemüht gewesen, den Plan den Gemeinderäten vor der Ladung zur Verfügung zu stellen, stellte sie dabei fest. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 120 800 Euro auf 2 967 900 Euro. Der Vermögenshaushalt liegt mit 995 500 Euro um 314 900 Euro unter dem Vorjahresansatz. Die Gewerbesteuer für dieses Jahr wird mit 200 000 Euro angesetzt. Die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung liegen bei 875 600 Euro. An Schlüsselzuweisung werden 643 300 Euro erwartet. Die Kreisumlage beträgt 680 700 Euro. Dem Vermögenshaushalt werden in diesem Jahr knapp 100 000 Euro zugeführt. Im Haushaltsplan 2020 kann eine freie Finanzspanne von 92 200 Euro erwirtschaftet werden. Seit Juli schuldenfrei Erfreulich ist, dass die Gemeinde Oberstreu seit dem 1. Juli schuldenfrei ist, betonte die Finanzfachfrau. Wasser und Abwasser würden sich 2019 und 2020 zu 100 Prozent kostendeckend finanzieren. Anders sieht es bei den Friedhöfen aus. Hier lag die Kostendeckung 2019 bei knapp 34 Prozent, 2020 liegt der Kosten- deckungsgrad unter 19 Prozent. Die Rechtsaufsicht würde kontinuierlich monieren, dass die Friedhofsgebühren wenigstens annähernd kostendeckend sein müssten, ließ die Kämmerin wissen. Aufgrund der Corona-Krise wurde für das Haushaltsjahr 2020 ein neuer Unterabschnitt angelegt, auf den alle Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf den allgemeinen Gesundheitsschutz gebucht werden. Janine Schauk hofft, dass die Haushaltsstelle im nächsten Jahr nicht mehr nötig sein wird. Für die geplante Bäckereiverkaufsstelle wurde ein neuer Unterabschnitt angelegt, die Eröffnung ist im Oktober geplant. Sanierung des Mauerschädels Im Vermögenshaushalt sind die geplante Sanierung des Mauerschädels Filke mit 45 200 Euro bei einer Förderung von 35 300 Euro angesetzt. Für die Neugestaltung des Spielplatzes am Holzweg in Oberstreu sind insgesamt 40 000 Euro veranschlagt. Für die umfangreichen Anschaffungen am Bauhof wurden 180 000 Euro eingestellt. Das gemeindliche Vermögen habe durch die Erschließung der gemeindeeigenen Bauplätze in Ober- und Mittelstreu und durch Grunderwerb für Baulanderschließungen deutlich zugenommen. In Oberstreu stehen derzeit neun und in Mittelstreu vier Bauplätze zur Verfügung. Die Dorferneuerungsmaßnahmen Ober- und Mittelstreu können, Stand heute, komplett aus den Rücklagen finanziert werden, informierte die Kämmerin. Die aktuell so positive Finanzlage, sei den Vorgängern im Gremium geschuldet, hakte Bürgermeister Kießner ein. Ohne das umsichtige Vorgehen der Vorgänger hätte so nicht gewirkt werden können, lobte er. Was dem neuen Gremium übergeben wurde, ermögliche, gut und gestalterisch zu wirken. Corona-Szenarien Gemeinderat Fabian Liebst schlug vor, in Bezug auf Corona Szenarien zu entwickeln. Genau vor diesem Hintergrund seien man angehalten, den Finanzplan bis einschließlich 2023 zu überprüfen, ob man sich die geplanten Maßnahmen leisten können, erklärte Janine Schauk dazu. In diesem „Fahrplan“ habe sie die Szenarien abgebildet. So habe sie bereits die Schlüsselzuweisung 2021 zurückgesetzt. Viel mehr Rücklagenaufbau werde nicht möglich sein. Im Moment sei die Rücklage so hoch, dass trotz hoher Investitionen keine Kredite aufgenommen werden müssen. Finanzplan und Investitionsprogramm seien dynamisch und würden jedes Jahr fortgeschrieben. Der Haushalt sei sehr solide, die Gemeinde könne stolz sein, eine hohe Rücklage und keine Schulden zu haben, beendete Kämmerin Schauk ihre Ausführungen. Nach diesen Erläuterungen wurde der Haushaltsplan 2020, der im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 2,9 Millionen Euro und im Vermögens- haushalt mit knapp einer Million Euro abschließt, genehmigt. Auch das vorliegende Investitionsprogramm sowie die Finanzplanung für die Jahre bis 2023 wurden einstimmig genehmigt. Am Ende würden demnach immer noch eine Million Euro an Rücklage bleiben. iPads für die Gemeinderäte Aus der nichtöffentlichen Sitzung wurden verschiedene Beschlüsse bekanntgegeben. Bürgermeister Kießner wurde ermächtigt, das VR-Bank-Gebäude zu kaufen. Der Gemeinderat stimmte dem Vertrag für die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Mittelstreu-Süd“ in der ursprünglichen Form zu. Für die Beschaffung eines Anhängers (Dreiseitenkipper) und eines Schleppers für den Bauhof sollen Vergleichsangebote eingeholt werden. Der Gemeinderat beschafft 12 iPads im Wert von 4367 Euro für die Gemeinderatsmitglieder, der Eigenanteil pro Gemeinderat beträgt 100 Euro. Weiter wurde beschlossen, dass die Firma Hampl Ofenbau aus Oberstreu den Auftrag für die Sanierung und Instandsetzung des Backofens im Anwesen „Am Fürstenbrunnen 2“ in Oberstreu für knapp 15 000 Euro erhält. Über drei Bauvorhaben hatte der Gemeinderat zu entscheiden. Ein Ehepaar plant im Holunderweg in Mittelstreu den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport. Dagegen bestanden keine Einwendungen, die nötigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Lohe“ wurden erteilt. Auch der Neubau eines Carports in der Streugasse in Oberstreu wurde bei Enthaltung von Bürgermeister Stefan Kießner wegen persönlicher Beteiligung genehmigt. Das Bauvorhaben eines Paares im Holunderweg in Mittelstreu war bereits genehmigt worden. Jetzt lag ein Tekturplan auf dem Ratstisch, betreffend den Carport und die Gestaltung der Einfahrt. Auch hierzu wurde das gemeindliche Einverständnis gegeben.